Sabine Bätzings Untätigkeitsbericht

joan 30 April, 2008 13:58 politisches, seltsames Permalink Trackbacks (0)

Bei einem Besuch im Troisdorfer Café Koko warb unsere Drogenbeauftragte Sabine Bätzing vor einigen Tagen mal wieder "nachdrücklich" für die Behandlung Heroinsüchtiger mit Diamorphin, also pharmazeutisch hergestelltem Heroin.

[...] Studien hätten belegt, dass die kontrollierte Verabreichung große Vorteile bringe: Unter anderem breche die Drogenszene weg einschließlich aller Begleiterscheinungen von Ladendiebstählen bis hin zu Gewaltdelikten. "Darin Heroin auf Krankenschein zu sehen, ist falsch", so Bätzing. "Das ist ein Medikament." [...]


Nun, klingt ja ganz gut, man könnte fast meinen es wäre nur noch eine Frage der Zeit bis das BtmG geändert - und aus dem erfolgreichen Modellversuch ein bundesweites Projekt geworden ist. Nunja... Fast... Denn der Artikel geht noch weiter, direkt im Anschluss beklagt Frau Bätzing völlig richtig:

[...] Nach ihrer Darstellung kommt die flächendeckende Einführung des Präparates, für die der Bundestag das Betäubungsmittelgesetz ändern muss, nicht voran. Seit Februar 2006 werde das Thema diskutiert: Es gebe Unsicherheit, und die Patienten hingen in der Luft. Der Gesundheitsausschuss werde in den nächsten Tagen lediglich einen "Untätigkeitsbericht" vorlegen. [...] Sie fürchtet vor allem, dass den vorhandenen Modellprojekten bald die Luft ausgehen könnte. [...]


Nun, schön Gesprochen, der Untätigkeitsbericht, wie Sabinchen es so schön formuliert, liegt jetzt auch vor - und besteht zu einem großen Teil aus folgendem Satzfragment:

[...] Mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen FDP, DIE LINKE, B90/DIE GRÜNEN [...] vertagt [...]

Aber Moment mal, Sabine Bätzing ist doch Mitglied in der SPD? Warum stimmen deren Mitglieder im Gesundheitsausschuss jedes mal mit der CSU/CSU für weitere Vertagungen? Hat denn Sabine, als Fachfrau in ihrer Partei, zu diesem Thema nix zu sagen? Warum kriegt sie den Gesundheitsausschuss nicht auf Linie obwohl ein paar SPD-Mitglieder in selbigem ausreichen würden um die CDU/CSU-Linie zu durchbrechen? ...öh... Moment mal... Was seh ich da? In der Tat, sie sitzt ja sogar selber im Gesundheitsausschuss, wenn auch nur stellvertretend. Es wäre ja fast mal interessant zu wissen ob und wie Madame dort selber abgestimmt hat, aber ähnlich wie bei der Diätenerhöhung gibt es ja auch für solche Fälle noch das Standart-Reportoire politischer Ausreden Erklärungen - wie zum Beispiel die immer sehr beliebte Fraktionsdisziplin. Hier ein Zitat von ihr dazu, gefunden bei Abgeordnetenwatch:

[...] Ich habe daher der Fraktionsdisziplin folgend ebenfalls für den Antrag gestimmt. Wohlgemerkt, nicht wegen eines Fraktionszwanges, sondern wegen meiner freien Entscheidung, Entschlüsse der Fraktion auch mitzutragen. Ich wünsche mir auch, dass im umgekehrten Fall, wo die Mehrheit der Fraktion einen von mir befürworteten Sachverhalt unterstützt, sich auch alle an diese Vorgabe halten. Ist dies nämlich nicht der Fall, wird es schwer sein, parlamentarische Mehrheiten zustande zu bekommen. [...]


Ui... da hat sie sich ja schön reinlegen lassen. Wo ist denn nun die Mehrheit der Fraktion die auch mal einen von ihr befürworteten Sachverhalt unterstützt? Ich seh nix, aber vielleicht spart sie ja auch noch fürs Rauchverbot.


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