Durchsuchungsbeschluss? Halb so wild!

joan 04 Juli, 2007 14:51 richterliches, repressives Permalink Trackbacks (0)

Drogen-Razzien in Clubs sind nicht unbedingt eine Seltenheit. Es schreckt ja auch gut ab so ein Einsatz mit hunderten Polizisten, auch die Presse ist immer sehr dankbar und das Volk kann sich wieder etwas sicherer fühlen - auch wenn meist nicht viel dabei herauskommt.

In der Nacht zum erten Juli gab es mal wieder soeine Polizei-Party, 170 behelmte Roboter Polizisten - inclusive eines Bootes der Wasserschutzpolizei zum Absichern des Ufers - stürmten die Maria am Ostbahnhof, in der Hoffnung ihre Asservatenkammer ein wenig füllen zu können. Berichte zur Razzia finden sich hier, hier und hier. Um es kurz zu machen, es wurden nur bei 12 Personen geringe Mengen illegaler Drogen beschlagnahmt - und das in anscheinend solch enormen Mengen das die Polizei genaueres lieber verschweigt, mitkommen musste eh keiner.

Was aber in den Berichten ein wenig untergeht, ist die altbekannte Taktik der Berliner Drogenpolizei, ohne Durchsuchungsbeschluss - dafür aber mit "Gefahr im Verzug" zu agieren. Die Ausrede diesmal: Die Maria am Ufer ist bei der Polizei als kriminalitätsbelasteter Ort eingestuft worden. Wir hatten Erkenntnisse, dass dort mit Drogen gehandelt wird. Denen sind wir nachgegangen. Mal abgesehen davon das nicht klarer ausgeführt wurde woraus diese angeblichen Erkenntnisse stammen, durchsucht wurden - mit Hilfe eines Drogen-Hundes - vor allem auch die Keller und Lagerräume, der ominöse Verdacht richtete sich also nicht unbedingt gegen die Gäste sondern gegen den Inhaber.

Genau das rechtfertigt aber gerade keine Durchsuchung mit Gefahr im Verzug, schließlich wäre genügend Zeit gewesen einen entsprechenden Durchsuchungsbefehl zu beantragen, was ja auch das Großaufgebot der Polizei deutlich zeigt. Klar, iss schon bissl blöde wenn man aufrund ein paar fadenscheiniger Verdächtigungen höchstwahrscheinlich beim Richter abblitzen würde, man kann die Polizisten schon verstehen - nur zu doof das sich der Inhaber des Clubs das diesmal wohl nicht gefallen lassen wird, er hat zumindest schonmal einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der möglicherweise auch Schadenersatz fordern wird. Wir werden sehen obs was bringt.


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