Die Sache mit den Prozenten

joan 25 April, 2008 14:20 märchenhaftes, richterliches Permalink Trackbacks (0)

Früher war bekanntlich das Grass noch harmlos und sanft, heutzutage ist jedoch ein wahres Killer-Zeug (mit Genen drin) daraus geworden. Mit enormen THC-Werten - und schon vom ersten Zug wird man blöde. Damals hatte dieses Marihudings ja im Schnitt nur 5% THC (siehe auch unsere Sammlung seriöser Quellen), aber heutzutage, ja heutzutage sind es ja mindestens, also, äh... aber lest (und rechnet) am besten selber:

[...] Am 17. Oktober vergangenen Jahres stellten die Drogenfahnder bei dem 47-Jährigen 313 Gramm Marihuana sicher, das sich noch im Anbau befand. [...] Das Rauschgift, das er ernten wollte, hatte einem Wirkstoffgehalt von 16,6 Gramm.

Das sei keineswegs ein Bagatellvergehen, der Strafrahmen dafür liege normalerweise bei einem bis 15 Jahren, betonte Staatsanwalt Wolfgang Jung. Auch wenn Marihuana als weiche Droge gelte, sei es noch immer die Einstiegsdroge schlechthin. Inzwischen habe sich zudem die Qualität des selbst angebauten Marihuanas deutlich verbessert, wie auch der hohe Wirkstoffgehalt im vorliegenden Fall belege.

Die Folge davon seien gesundheitliche Schäden, die schon bei einmaligem Konsum auftreten könnten. Durch den hohen Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) komme es bei vielen Konsumenten zur Ausbildung einer Psychose, so Jung. [...]

Quelle: aus dem Main Rheiner vom 24.04.2008, Christine Jäckel

Durchsuchungsbeschluss? Halb so wild!

joan 04 Juli, 2007 14:51 richterliches, repressives Permalink Trackbacks (0)

Drogen-Razzien in Clubs sind nicht unbedingt eine Seltenheit. Es schreckt ja auch gut ab so ein Einsatz mit hunderten Polizisten, auch die Presse ist immer sehr dankbar und das Volk kann sich wieder etwas sicherer fühlen - auch wenn meist nicht viel dabei herauskommt.

In der Nacht zum erten Juli gab es mal wieder soeine Polizei-Party, 170 behelmte Roboter Polizisten - inclusive eines Bootes der Wasserschutzpolizei zum Absichern des Ufers - stürmten die Maria am Ostbahnhof, in der Hoffnung ihre Asservatenkammer ein wenig füllen zu können. Berichte zur Razzia finden sich hier, hier und hier. Um es kurz zu machen, es wurden nur bei 12 Personen geringe Mengen illegaler Drogen beschlagnahmt - und das in anscheinend solch enormen Mengen das die Polizei genaueres lieber verschweigt, mitkommen musste eh keiner.

Was aber in den Berichten ein wenig untergeht, ist die altbekannte Taktik der Berliner Drogenpolizei, ohne Durchsuchungsbeschluss - dafür aber mit "Gefahr im Verzug" zu agieren. Die Ausrede diesmal: Die Maria am Ufer ist bei der Polizei als kriminalitätsbelasteter Ort eingestuft worden. Wir hatten Erkenntnisse, dass dort mit Drogen gehandelt wird. Denen sind wir nachgegangen. Mal abgesehen davon das nicht klarer ausgeführt wurde woraus diese angeblichen Erkenntnisse stammen, durchsucht wurden - mit Hilfe eines Drogen-Hundes - vor allem auch die Keller und Lagerräume, der ominöse Verdacht richtete sich also nicht unbedingt gegen die Gäste sondern gegen den Inhaber.

Genau das rechtfertigt aber gerade keine Durchsuchung mit Gefahr im Verzug, schließlich wäre genügend Zeit gewesen einen entsprechenden Durchsuchungsbefehl zu beantragen, was ja auch das Großaufgebot der Polizei deutlich zeigt. Klar, iss schon bissl blöde wenn man aufrund ein paar fadenscheiniger Verdächtigungen höchstwahrscheinlich beim Richter abblitzen würde, man kann die Polizisten schon verstehen - nur zu doof das sich der Inhaber des Clubs das diesmal wohl nicht gefallen lassen wird, er hat zumindest schonmal einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der möglicherweise auch Schadenersatz fordern wird. Wir werden sehen obs was bringt.


Drogenbullen erneut zurückgepfiffen

joan 31 Mai, 2007 17:08 richterliches Permalink Trackbacks (0)

Zu häufig scheint bei strafrechtlichen Ermittlungen der Zweck die Mittel zu heiligen, sagt der Sprecher der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger zum folgenden Fall. Nur kommt es ja doch eher selten vor das sich die Polizei für ihre Ermittlungs-Methoden auch mal zu verantworten hat - gerade im Bereich der illegalisierten Drogen können unsere Freunde und Helfer tun und lassen was sie wollen - und das oft mit Deckung von oben.

Umso erstaunlicher waren heute die klaren Worte des Bundesgerichtshofes, welcher der Berliner Polizei und Justiz schwere Rechtsverstöße vorwarf und den angeklagten Händler, welcher zu 10 Jahren verurteilt werden sollte, freisprach.

Hier ein kurzer Überblick der Kette von Ermittlungsmängeln:

  • Die Staatsanwaltschaft hat heimlich Nachermittlungen vorgenommen, welche weder dem Gericht noch den übrigen Beteiligten des Verfahrens zugänglich gemacht wurden.
  • Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nicht beaufsichtigt, ein Staatsanwalt sagte vor Gericht aus das die Polizei in diesem Fall autark ermittelt.
  • Die Polizei "besetzte" ohne einen Richter zu informieren die Wohnung des abwesenden Angeklagten um auf diesen zu warten, versäumte es aber, einen Richter einzuschalten.
  • Weitere Objekte wurden von der Polizei ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht. Die Angebliche "Gefahr in Verzug" konnte das Gericht jedoch nicht sehen. So wurde der Verdächtige zuvor bereits mehrere Wochen lang überwacht und für das Stellen eines entsprechenden Antrages wäre genug Zeit gewesen.
  • In Muttis Wohnung sichergestellte Zigarettenkippen wurden auf DNA-Spuren untersucht.
  • Für den Abgleich der DNA-Proben lotsten sie den Verdächtigen in eine ausschließlich zu diesem Zweck aufgebaute Verkehrskontrolle, natürlich wieder ohne vorherige Nachfrage bei einem Richter.
  • ... dann wurde er auch noch ohne richterliche Anordnung festgenommen...
  • ... und musste 12 Monate in Untersuchungshaft sitzen.

Wie man schon sieht sind diese Methoden durchaus keine Einzelfälle sondern völlig normale Ermittlungsmethoden im Bereich der "Drogenkriminalität". Es ist ja auch nicht so das die zuständige Abteilung 69 der Staatsanwaltschaft Berlin nicht wüsste auf was sie sich einlässt, nicht zum ersten Mal wurden sie ob ihrer Methoden gerügt und zurückgepfiffen. Vor kaum einen Jahr veranlasste das Kammergericht nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die Freilassung des zuvor rund 19 Monate in Untersuchungshaft sitzenden Mahmoud Al-Z, welcher wegen Btm-Delikten verurteilt und eingesperrt werden sollte. Loswerden konnten sie ihn ja auch nicht so einfach. Otto Schily versuchte schon 2003 die Türkei zur Zurücknahme seiner Ausbürgerung zu überreden um dem Drogenhändler endlich den Garaus machen zu können - was aber zum Glück scheiterte.

Man wird sehen ob die Hunde jetzt etwas zurückgepfiffen werden, ich würde mal sagen: Eher Unwahrscheinlich. Wir prüfen das Urteil, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Michael Grunwald. Dann werden wir die erforderlichen Konsequenzen ziehen.

Aktenzeichen: LG (538) 69 Js 32/04 KLs (29/05), BGH 5StR 546/06


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