Schäuble: Besitz nicht immer strafbar.

joan 01 Juni, 2007 16:47 politisches, seltsames Permalink Trackbacks (0)

Wolfgang Schäuble lässt manchmal schon gar seltsames von sich, grad wenn er mal etwas in Fahrt gekommen ist. Ein gar beispielhaftes Beispiel möchte ich hier mal für die Nachwelt festhalten:

Im Übrigen geht unser Strafrecht von dem Grundsatz aus, dass Selbstbeschädigung nicht justiziabel ist. Sonst müssten wir auch das Rauchen unter Strafe stellen.

Und im Tagesspiegel behauptete er gar: Der Besitz geringer Mengen an Drogen ist ja auch nicht immer strafbar.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Nicht nur das er anscheinend seine eigenen Gesetze nicht kennt und harmlose, legale Konsumenten zu illegalem Besitz auffordert, soetwas sagt der selbe Schäuble bei dem wir in Bezug auf illegale Drogen sonst ganz andere Töne gewohnt sind. Wie zum Beispiel den Klassiker aus dem Jahre 1990:

Der Kampf gegen Drogen ist eine noch größere Herausforderung als der Kampf gegen Terrorismus.

Auch er selber hatte vor nicht all zu langer Zeit noch eine völlig konträre Meinung, wie ein Interview in WELT zeigt, wo er vor kaum einem Jahr noch sagte:

Wenn eine solche Strafbarkeit nicht die Sanktionsfähigkeit der Sportverbände schwächt, werden wir auch den Besitz von Dopingmitteln unter Strafe stellen.

Und geht man noch ein wenig weiter zurück, ins Jahr 1977, als er noch Abgeordneter war, wird man feststellen das er früher strengere Doping-Gesetze eh für Unsinn hielt:

Wir wollen diese Mittel nur sehr eingeschränkt und nur unter der absolut verantwortlichen Kontrolle der Sportmediziner [...] einsetzen [...], weil es offenbar Disziplinen gibt, in denen heute ohne den Einsatz dieser Mittel der leistungssportliche Wettbewerb in der Weltkonkurrenz nicht mehr mitgehalten werden kann.'

Also wenn ich mich so oft drehen müsste, ich müsst ja kotzen...


Erst Kickts dann Knallts

joan 01 Juni, 2007 14:39 seltsames Permalink Trackbacks (0)

Sprengten sich doch tatsächlich zwei 14 und 15-jährige Schülerinnen beim Gas-Schnüffeln samt ihrem Schul-Klo in die Luft - so richtig hübsch mit Stichflamme, zerstörter Klo-Kabine und rausgesprengter Tür. Anscheinend schienen sie nicht zu wissen das man in einem mit Gas gefüllten Raum nicht unbedingt Rauchen sollte.

Da fragt man sich natürlich, wer trägt die Schuld?

[  ] die Schnüffel-Drogen
[  ] die Konsumenten
[X] der Chemielehrer
[  ] die Gesellschaft

Und, warum zum Henker regt sich in den Berichten keiner darüber auf das 14-jährige auf dem Schul-Klo rauchen? Jaja, war ne rhetorische Frage, vergesst es ;)


Drogenbullen erneut zurückgepfiffen

joan 31 Mai, 2007 17:08 richterliches Permalink Trackbacks (0)

Zu häufig scheint bei strafrechtlichen Ermittlungen der Zweck die Mittel zu heiligen, sagt der Sprecher der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger zum folgenden Fall. Nur kommt es ja doch eher selten vor das sich die Polizei für ihre Ermittlungs-Methoden auch mal zu verantworten hat - gerade im Bereich der illegalisierten Drogen können unsere Freunde und Helfer tun und lassen was sie wollen - und das oft mit Deckung von oben.

Umso erstaunlicher waren heute die klaren Worte des Bundesgerichtshofes, welcher der Berliner Polizei und Justiz schwere Rechtsverstöße vorwarf und den angeklagten Händler, welcher zu 10 Jahren verurteilt werden sollte, freisprach.

Hier ein kurzer Überblick der Kette von Ermittlungsmängeln:

  • Die Staatsanwaltschaft hat heimlich Nachermittlungen vorgenommen, welche weder dem Gericht noch den übrigen Beteiligten des Verfahrens zugänglich gemacht wurden.
  • Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nicht beaufsichtigt, ein Staatsanwalt sagte vor Gericht aus das die Polizei in diesem Fall autark ermittelt.
  • Die Polizei "besetzte" ohne einen Richter zu informieren die Wohnung des abwesenden Angeklagten um auf diesen zu warten, versäumte es aber, einen Richter einzuschalten.
  • Weitere Objekte wurden von der Polizei ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht. Die Angebliche "Gefahr in Verzug" konnte das Gericht jedoch nicht sehen. So wurde der Verdächtige zuvor bereits mehrere Wochen lang überwacht und für das Stellen eines entsprechenden Antrages wäre genug Zeit gewesen.
  • In Muttis Wohnung sichergestellte Zigarettenkippen wurden auf DNA-Spuren untersucht.
  • Für den Abgleich der DNA-Proben lotsten sie den Verdächtigen in eine ausschließlich zu diesem Zweck aufgebaute Verkehrskontrolle, natürlich wieder ohne vorherige Nachfrage bei einem Richter.
  • ... dann wurde er auch noch ohne richterliche Anordnung festgenommen...
  • ... und musste 12 Monate in Untersuchungshaft sitzen.

Wie man schon sieht sind diese Methoden durchaus keine Einzelfälle sondern völlig normale Ermittlungsmethoden im Bereich der "Drogenkriminalität". Es ist ja auch nicht so das die zuständige Abteilung 69 der Staatsanwaltschaft Berlin nicht wüsste auf was sie sich einlässt, nicht zum ersten Mal wurden sie ob ihrer Methoden gerügt und zurückgepfiffen. Vor kaum einen Jahr veranlasste das Kammergericht nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die Freilassung des zuvor rund 19 Monate in Untersuchungshaft sitzenden Mahmoud Al-Z, welcher wegen Btm-Delikten verurteilt und eingesperrt werden sollte. Loswerden konnten sie ihn ja auch nicht so einfach. Otto Schily versuchte schon 2003 die Türkei zur Zurücknahme seiner Ausbürgerung zu überreden um dem Drogenhändler endlich den Garaus machen zu können - was aber zum Glück scheiterte.

Man wird sehen ob die Hunde jetzt etwas zurückgepfiffen werden, ich würde mal sagen: Eher Unwahrscheinlich. Wir prüfen das Urteil, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Michael Grunwald. Dann werden wir die erforderlichen Konsequenzen ziehen.

Aktenzeichen: LG (538) 69 Js 32/04 KLs (29/05), BGH 5StR 546/06


Grüne für Kriminalisierung - CDU dagen

joan 31 Mai, 2007 00:51 politisches, seltsames Permalink Trackbacks (0)

Der Herr Jandl hätt jetzt sicher seinen Sruch von lechts und rinks angebracht, aber ich erspare dem geneigten Leser hier mal das komplette Gedicht. Viel lieber mag ich in diesem Zusammenhang den Herrn Winfried Hermann von den Grünen zitieren, welcher doch tatsächlich folgendes zum Besten gab:

Zuersteinmal sei das geplante Gesetz eh zu lasch weiße Salbe, und ausserdem seien Einnahme und Besitz nicht strafbar. Zudem müsse ein neuer Straftatbestand* geschaffen werden. Desweiteren: Alle können sich schuldig machen, nur der Konsument** nicht. Das ist nicht in Ordnung.

Man mag ihm vielleicht noch zu Gute halten, er ist nur der sportpolitische Sprecher der Bundestags-Fraktion der Grünen - aber kann dem nicht mal jemand Klebeband aufs Maul pappen darüber informieren was er da fordert? Oder ist das gar die Linie der Partei? In der taz - welche da auch keinen kritischen Ton zu findet - ist auf jeden Fall noch folgender Satz zu finden: Die Position der Grünen geht ohnehin weit über den vorgestellten Entwurf hinaus. Sie setzen sich für die Einführung eines Straftatbestands [...] ein und setzen auf die Abschreckungswirkung. Nur so sei der Manipulation [...] Herr zu werden.

Aber zum Glück scheint es ja noch ein paar Kämpfer für Individualismus und Freiheit in der Politik zu geben. So ist der CDU-Politiker Peter Rauen - seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses im Deutschen Bundestag - beim dradio gefragt worden warum es denn keine Strafen beim Besitz kleinster Mengen geben sollte. Und er antwortete Erstaunliches:

Das kann ich mir persönlich nicht vorstellen, weil es meiner Meinung nach nicht wirkungsvoll ist. [...] Man kann natürlich in Deutschland jetzt sagen, ich bestrafe kleinste Mengen, ich verfolge jeden Konsumenten***, der so etwas besitzt, mit dem Strafgesetz. Damit haben wir aber [...] insgesamt überhaupt nichts erreicht.

P.S.: Ja, auch hier geht es tatsächlich um den Konsum verbotener Mittel, nur statt harmloser Drogen war diesmal das böse böse Doping das Thema. Fällt kaum auf, oder? Und spielt bei Hermanns Geschwätz auch kaum eine Rolle, das bleibt gar gräuselig.

P.P.S.: Bitte ersetzen/hinzufügen:

* Sportbetrug
** Athlet
*** Sportler


Du kommst aus dem Gefängnis frei

joan 30 Mai, 2007 18:45 märchenhaftes Permalink Trackbacks (0)

Haben sie ein Verbrechen begangen? Müssen sie ins Gefängnis?
Kein Problem, dank unserer Regierung gibt es eine unbürokratische und kostenfreie Lösung für dieses zu vernachlässigende Problem:

Denunzieren Sie doch einfach ihre Nachbarn.

Notfalls gehen natürlich auch Bekannte, Arbeitskollegen oder Freunde - hauptsache diese haben etwas Hasch im Haus. Na? Überlegen sie doch mal, sie kennen sicher jemanden! Bei offiziell geschätzten zwei millionen Kiffern in Deutschland sollte es doch mit dem Teufel zugehen wenn ausgerechnet sie niemanden hätten der für sie den Kopf hinhalten könnte! Und das auch durchaus bei größeren Delikten, hier kommen nicht nur Diebstahl, Steuerhinterziehung oder eigene Drogen-Geschichten in Frage, ihr freundlicher Staatsanwalt berät sie gerne auch in ihrem ganz individuellem Fall.

Was, sie haben überhaupt noch keine Straftaten begangen? Kein Problem: Denunzieren sie einfach im Voraus und erhalten sie von uns diesen schönen, international anerkannten Freifahrtschein:

 

get out of jail card


Und nein, ich bitte sie, das kann man doch nicht mit der Hexenverfolgung vergleichen. Schließlich helfen sie uns gefährliche, subversive Elemente aus dem Verkehr zu ziehen, das liegt schließlich im Interesse der Allgemeinheit. Also auch in ihrem. Oder?

 


«zurück   1 2 3 4 5 6 7

Powered by LifeType
© 2006 - Design by Omar Romero (all rights reserved)