Befehl ist Befehl

joan 11 Juli, 2007 18:15 repressives Permalink Trackbacks (0)

Wenn man als Festival-Betreiber eine Sturm-Warnung bekommt denkt man normalerweise nicht an eine Polizei-Razzia sondern eher ans Wetter - und die damit verbundenen Arbeiten. Wenn dann, unmittelbar vor Beginn des Unwetters, der Zoll auftaucht und alle Festival-Mitarbeiter zusammenrufen lässt um nach Drogen und Schwarzarbeitern zu suchen ist das allerdings eher ungewöhnlich. Man könnte jetzt annehmen das der Zoll auch den Wetterbericht verfolgt - muss man aber nicht. Wen juckt denn das Wetter wenn es um Drogen geht - genau - eine Behörde bzw. deren Beamte ganz sicher nicht.

Nunja, um es kurz zu machen: Trotz dringender Bitten des Veranstalters sollen die Zollbeamten auch nach Beginn des Sturmes ihre Fahndung nach Drogen und Schwarzarbeit fortgesetzt und Mitarbeiter, die dringend zur Sicherung von Zelten und Bühnen benötigt worden wären, festgehalten haben. Warum die sogenannten "Freunde und Helfer" nicht stattdessen bei der Befestigung halfen bleibt wohl im Dunkeln, man könnte meinen das hätte in einem solchen Fall Priorität - aber man kann sich auch irren.

Resultat: ein Toter, zwei Schwerverletzte, 100.000 Euro Schaden und eine Zolldienststelle die jetzt möglicherweise vom Veranstalter auf Schadensersatz [sic!] verklagt wird. Aber da braucht man sich wohl kaum Sorgen zu machen, Befehl ist Befehl.

Wegtreten.

Update vom 14.07.2007

Die Schwäbische Zeitung berichtet heute auch über den Fall. Zwar wollen weder der Veranstalter noch das Hauptzollamt Singen zu den Ermittlungen eine Stellungnahme abgeben - was aber die Polizei nicht davon abhält schon einmal provisorisch den Zoll in Schutz zu nehmen. Wolfgang Schoch, Sprecher der Polizeidirektion Tuttlingen, meint: "Die Zollkontrolle hat stattgefunden, aber sie wurde abgebrochen, als der Sturm begonnen hat."  Die Tuttlinger Beamten hätten auch Aussagen aufgenommen und mit den Zollbeamten gesprochen. Die Erkenntnisse hat die Polizei an die Staatsanwaltschaft Rottweil weitergeleitet. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Zoll gibt es bis dato aber nicht. Noch steht das abschließende Gutachten über den Unfallhergang aus.


Gebrauchte Gebüsche

joan 11 Juli, 2007 13:40 repressives Permalink Trackbacks (0)

Diese bösen, bösen Vampire Dealer im Weinbergspark, eine rechte Plage für die braven Bürger, denen kaum etwas entgegenzusetzten ist, schrecklich. Und die Kinder, die armen Kinder, ständig werden sie von dunklen Gestalten mit aufgezogener Spritze durch den Park gejagt oder mit Kokain beworfen. Da ist natürlich Aktionismus gefragt, zum Glück gibt es Blade eine entschlossene Bürgerinitiative die unter anderem mit Aufklebern ihren Unmut kundtun und sich für eine "Umgestaltung" des Parks stark machen. Am liebsten wäre ihnen wahrscheinlich eine ebene Beton-Fläche mit einer Lampe aller 100 Meter, am besten Eingezäunt mit Wachschutz an den Toren (oder am besten garkeine Eingänge). Auf dem besten Weg dahin sind sie auf jeden Fall schon mal. Nachdem der notorisch klamme Haushalt vor kurzem schon 100.000 Euro für die Lampen bewilligt hat soll es jetzt ans Abholzen gehen. Weitere 600.000 Euro werden in den Park gepumpt um die als Drogenverstecke nutzbaren Gebüsche zu roden und selbigen übersichtlicher zu machen. Wenn man das Drogenproblem schon nicht lösen kann - Bäume und Büsche sind dankbare Opfer, die schreien auch nicht so laut...


Sabine Bätzing und die Alkohol-Lobby

joan 06 Juli, 2007 20:34 politisches Permalink Trackbacks (0)

Wir wundern uns ja alle schon länger warum unsere Drogenbeauftragte Sabine Bätzing so schlecht erreichbar ist. Zwar steht auf ihrer Homepage der schöne Satz "Ob schriftlich oder mündlich, Kommunikation ist keine Einbahnstraße", was Madame darunter versteht kann aber jeder gerne selber ausprobieren, die Gesundheit von Cannabiskonsumenten geht ihr auf jeden Fall ziemlich am Arsch vorbei.

Aber die gute Frau wird halt selten am Computer sitzen, arbeiten, wichtige Termine haben und so - und dann muss man ja auch ständig Einladungen der Alkohol-Lobby annehmen und so.... Moment, das war jetzt böse? Wirklich? Oha, da schau her, was haben wir denn hier schönes?

Vor einem interessierten Publikum [bei der Ordentlichen Hauptversammlung des Bundesverbandes Wein und Spirituosen] erläuterte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Sabine Bätzing, "Die Maßnahmen zur Alkoholpolitik der Bundesregierung im Rahmen der aktuellen europäischen Diskussion zur Alkoholpolitik". Im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit alkoholischen Getränken sei die Schaffung eines breiten Bewusstseins in der Gesellschaft notwendig, was nicht durch zusätzliche Gesetze erreicht werde könne. Hier seien alle Verantwortlichen aufgerufen, ihren Teil beizutragen, so die Drogenbeauftragte.

Kein Wunder das sie keine Zeit hat, und woher Äußerungen kommen wie "Ein 17-Jähriger kann durchaus mal ein Glas Bier trinken" erschließt sich einem so auch besser. Aber dem Alkohl ist sie ja auch nicht soooo abgeneigt, neulich im Inforadio war von ihr schließlich zu hören: "Ja, ich trinke ab und zu Mal Alkohol, ich komme aus einer Weingegend. Da trinkt man schon mal ein Glas Wein, ich trinke aber auch gerne mal ein Kölsch oder so was, aber maßvoll." Und ihr Maß scheint sie mehr als gut zu kennen - im Gegensatz zu den meisten anderen Säufern. So behauptet sie in der FAZ doch tatsächlich: "ich war auch noch nie betrunken"

Prost!

sabine batzing und die alkohol-lobby

Bild (vLnR):  Hans-Jürgen Hertzberg, Präsident Bundesverband Wein und Spirituosen, Sabine Bätzing, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Wolf H. Pröpsting, ehemaliger Präsident Verband Deutscher Sektkellereien. Quelle: Bundesverband Wein und Spirituosen e.V.


P.S.:
Wie mir grad auffällt ist Kommunikation wohl doch eine Einbahnstraße, zumindest seit ein paar Monaten auch ganz offiziell. Wie man über die Waybackmachine leicht feststellen kann hat Sabine Bätzing seit kurzem eine neue Webseite, und der Spruch auf ihrer Kontakt-Page wurde in diesem Zuge ausgewechselt in ein unverbindliches: "Melden Sie sich - ich freu' mich drauf."

vorher (bis mindestens ende februar 2007):

alte kontakt seite

...zum Glück wurde der Fehler bemerkt, jetzt siehts so aus:

neue webseite


Durchsuchungsbeschluss? Halb so wild!

joan 04 Juli, 2007 14:51 richterliches, repressives Permalink Trackbacks (0)

Drogen-Razzien in Clubs sind nicht unbedingt eine Seltenheit. Es schreckt ja auch gut ab so ein Einsatz mit hunderten Polizisten, auch die Presse ist immer sehr dankbar und das Volk kann sich wieder etwas sicherer fühlen - auch wenn meist nicht viel dabei herauskommt.

In der Nacht zum erten Juli gab es mal wieder soeine Polizei-Party, 170 behelmte Roboter Polizisten - inclusive eines Bootes der Wasserschutzpolizei zum Absichern des Ufers - stürmten die Maria am Ostbahnhof, in der Hoffnung ihre Asservatenkammer ein wenig füllen zu können. Berichte zur Razzia finden sich hier, hier und hier. Um es kurz zu machen, es wurden nur bei 12 Personen geringe Mengen illegaler Drogen beschlagnahmt - und das in anscheinend solch enormen Mengen das die Polizei genaueres lieber verschweigt, mitkommen musste eh keiner.

Was aber in den Berichten ein wenig untergeht, ist die altbekannte Taktik der Berliner Drogenpolizei, ohne Durchsuchungsbeschluss - dafür aber mit "Gefahr im Verzug" zu agieren. Die Ausrede diesmal: Die Maria am Ufer ist bei der Polizei als kriminalitätsbelasteter Ort eingestuft worden. Wir hatten Erkenntnisse, dass dort mit Drogen gehandelt wird. Denen sind wir nachgegangen. Mal abgesehen davon das nicht klarer ausgeführt wurde woraus diese angeblichen Erkenntnisse stammen, durchsucht wurden - mit Hilfe eines Drogen-Hundes - vor allem auch die Keller und Lagerräume, der ominöse Verdacht richtete sich also nicht unbedingt gegen die Gäste sondern gegen den Inhaber.

Genau das rechtfertigt aber gerade keine Durchsuchung mit Gefahr im Verzug, schließlich wäre genügend Zeit gewesen einen entsprechenden Durchsuchungsbefehl zu beantragen, was ja auch das Großaufgebot der Polizei deutlich zeigt. Klar, iss schon bissl blöde wenn man aufrund ein paar fadenscheiniger Verdächtigungen höchstwahrscheinlich beim Richter abblitzen würde, man kann die Polizisten schon verstehen - nur zu doof das sich der Inhaber des Clubs das diesmal wohl nicht gefallen lassen wird, er hat zumindest schonmal einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der möglicherweise auch Schadenersatz fordern wird. Wir werden sehen obs was bringt.


Altmaier will Kundendaten von Coffeeshops

joan 03 Juli, 2007 20:52 politisches Permalink Trackbacks (0)

Das der gemeine Anwohner mit dem gemeinen Drogen-Touristen so seine Probleme hat lässt sich wohl leicht nachvollziehen. Das die CDU solche Sorgen natürlich immer gerne aufgreift auch, das kommt bei der Zielgruppe immer gut an. Für die CDU ist der Schuldige natürlich schnell ausgemacht, und zwar die kindervergiftende liberale Cannabispolitik der Niederländer und ihr paramilitärischer Arm Auswuchs - der Coffee-Shop.

Wenn man die Niederländer fragt sieht das natürlich etwas anders aus. Die freuen sich zwar auch nicht über die einfallenden Horden, gehen das Problem aber immerhin an (indem sie die Coffeeshops teilweise direkt an die Grenze verlagern um so ihre Anwohner vor eventuellen Belästigungen zu schützen). Ich mein, klar, wieso sollten die sich auch einzäunen oder so, sind ja schließlich unsere Touristen, und wir könnten ja bei uns selber Cannabis-Abgabestellen einrichten, oder sowas.

Was natürlich die CDU wieder auf-, und zu ständig neuen, abstrusen Forderungen anregt. So gab es jetzt mal wieder eine mehrstündige Diskussionsveranstaltung zum Thema, ausgelöst vom vermehrten "Wir trauen uns kaum noch aus dem Haus"-Geschrei der Nettetaler Anwohner. Bei dieser war natürlich kein Coffeeshop-Betreiber oder Drogen-Tourist zugegen, dafür lud der örtliche CDU-Vorsitzende Jürgen Boyxen den Staatssekretär von Schäuble, Peter Altmaier, ein. Desweiteren den Bürgermeister und diverse Zoll-, Bundespolizei- Partei- und Amtsvertreter sowie ein Reporter vom Grenzlandboten.

Zum Abschluss schlug Altmaier einige Maßnahmen vor, zum Beispiel die Herausgabe der Kundendaten an deutsche Behörden, damit Besucher tatsächlich nur in einem Shop bis zu fünf Gramm erwerben können. Desweiteren drohte versprach er noch, das Thema mit dem niederländischen Innenminister, auf Botschaftsebene und mit Wolfgang Schäuble zu besprechen.

Das dabei wahrscheinlich kaum die Erkenntniss aufkommt auch in Deutschland Coffeeshops zu eröffnen ist wohl absehbar :/


Halizogene Cylocybo-Pilze

joan 03 Juli, 2007 19:07 vermischtes Permalink Trackbacks (0)

Klingt seltsam? Aber so steht es geschrieben:

halizogene pilze

Quelle: Oberpfalz-TV

Cylocybo-Pilze

Quelle: Polizeipresse


Cannabis-Farmer helfen Afrika

joan 24 Juni, 2007 18:59 vermischtes Permalink Trackbacks (0)

...nicht ganz freiwillig - aber immerhin. Wie der britische Observer berichtet, spendet die Polizei von Strathclyde beschlagnahmte Lampen, Vorschaltgeräte, Lüfter und sonstiges Anbau-Zubehör an eine Hilfsorganisation. Diese verschicken den Kram dann an Zuchbetriebe in Afrika, wo sie weiter benutzt werden können - wenn auch nicht für Cannabis.

Seltsam: Viele der Lampen und Lüfter wurden an Krankenhäuser für Aids-Patienten verteilt. Wäre es in diesem Fall nicht besser gewesen weiter Grass damit anzubauen und als Schmerzmittel/Appetitanreger an die Patienten zu verteilen? Aber hey, ich bin kein Arzt, war nur so ne Idee ;)


Kreuzberg bald narkotisiert und eingezäunt?

joan 19 Juni, 2007 12:55 politisches, repressives Permalink Trackbacks (0)

Wir berichteten ja vor kurzem schon vom Symposium zur Zukunft der nicht-tödlichen Wirkmittel. Wie konkret die Pläne zum Einsatz von Drogen zur Deeskalation wirklich sind - keine Ahnung - die Planspiele sind jedoch, mal ganz abgesehen von der Zielgruppe, mehr als schräg. In einem Artikel der SZ vom 18.6.2007 über Hirnforschung findet man zum Beispiel folgenden, vielversprechenden An- ...äh... Absatz.

[...]
Der Chef der Abteilung erzählte im Plauderton, man habe kürzlich auf Anfrage der Bundesregierung einen Workshop mit Soziologen, Bionikern, Hirnforschern, Steuerungstechnikern und anderen Experten abgehalten.

Am Beispiel von Berlin habe man die augenblickliche "soziale Segregation extrapoliert". Das sollte so viel heißen wie: Was passiert eigentlich, wenn sich Probleme mit Migranten und schlecht integrierten Deutschen ausländischer Herkunft wie kürzlich in Kreuzberg und Neukölln verschärfen?

Die Gruppe von Wissenschaftlern entschied sich "klassisch" für das Einzäunen - zum Schutz der "höherwertigen Lebensräume" und um zu verhindern, dass marodierende Horden aus den weniger wertvollen Quartieren die ungeschützten urbanen Zwischenlagen plündern.

Dass eine Kasernierung der "Unzufriedenen" soziale Spannungen eher verstärkt, fiel unmittelbar auf. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe: die bestehende Infrastruktur nutzen und die unruhigen Bezirke über Drogen im Trinkwasser ruhig stellen.
[...]


Von guten und bösen Cannabinoiden

joan 13 Juni, 2007 19:21 seltsames Permalink Trackbacks (0)

Die forschenden Pharmaunternehmen haben sich ja schon lange auf den Hanf gestürzt. Schließlich kann man damit - nicht zuletzt dank des Verbotes - auf vielfältige Weise Geld verdienen. Während man für eine kleine Menge Marihuana Probleme mit den Behörden bekommt kann man die selbe Menge THC in synthetischer Form legal - und für ein Schweine-Geld - auf Rezept in der Apotheke kaufen. So verwundert es auch kaum das viele Unternehmen daran arbeiten endlich den guten Hanf vom Bösen zu extrahieren, ohne Rauschwirkung könnte man Cannabis-Medikamente schließlich auch ohne Betäubungsmittel-Rezept vertreiben.

acompliaAber auch ein völlig neuer Markt ist am entstehen, sogenannte Cannabinoid-Blocker sollen Rezeptoren lahmlegen an denen körpereigene Cannabinoide andocken. Als kleines Beispiel sei hier das "Medikament" Zimulti von Sanofi-Aventis benannt, welches in vielen Ländern und der EU seit längerem unter dem Namen Acomplia verkauft wird. Der Wirkstoff Rimonabant verhindert das Andocken von Cannabinoiden an Rezeptoren im Gehirn und blockiert dadurch Heißhungersignale - was gegen Übergewicht helfen soll.

Leider hat der Hersteller noch ein paar Problemchen mit der Zulassung in Amerika, heute steht mal wieder eine Entscheidung der FDA an, bisher war die Behörde aufgrund von ein paar Nebenwirkungen nicht bereit dazu. "Bedenken über nachteilige Wirkungen bleiben bestehen, vor allem bei den nachteiligen psychiatrischen Reaktionen." Auftretende Probleme bei Patienten sind zum Besipiel: Unwohlsein, Persönlichkeitsveränderung, Alpträume, Depressionen, Selbstmordrisiken, diverse psychiatrische sowie neurologische Probleme und Krampfanfälle. Aber das ist kein Problem für Sanofi-Aventis, so überstiegen die positiven Wirkungen (in Verbindung mit Diät 5% Gewichtsverlust) mögliche Risiken, die zudem in der klinischen Praxis behandelbar seien.

Auf Deutsch, ein Fettleibiger von sagen wir mal 160 Kilo Körpergewicht kann mit dem Zeug (und mit Diät - ha ha) im Jahr ganze 8 Kilo abnehmen, wenn er sich nicht bis dahin wegen seiner Depressionen vom Dach gestürzt hat. Das Hilfsmittel dafür bekommt er in der Apotheke, in Deutschland bis vor ein paar Monaten sogar ohne Zuzahlung, gesponsort von den Krankenkassen. Ein MS-Kranker hingegen sollte lieber nicht nach natürlichem, bezahlbaren Cannabis fragen. Denn wägen unsere Behörden hier zwischen positiven Wirkungen und Risiken ab werden sie zu dem Schluss kommen das ein bisschen "Rausch" auf jeden Fall schwerer wiegt als ein schmerzfreies Dasein.

aktuelle Links zum Thema:
Medikament gegen Übergewicht beeinflusst Psyche
Körpereigene Cannabinoide wirken entzündungshemmend
Haschisch-Salbe kann Allergikern helfen
Wikipedia: Cannabinoide

Update vom 14.06.2007 - 20:15:47

In Amerika wurde Acomplia aus obengenannten Gründe nicht zugelassen. Die Aktien von Sanofi-Aventis brauchen daraufhin um 6,7 Prozent ein.


Drogendelikte schlimmer als Terrorismus?

joan 08 Juni, 2007 19:39 politisches Permalink Trackbacks (0)

Heute entscheidet der Bundesrat über eine Verschärfung der Telefonüberwachung. Genauergesagt geht es um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, in deren Rahmen Telefon- und Internetdaten ein halbes Jahr gespeichert werden sollen. Als Grund dafür wird angegeben, man könne der Polizei die Arbeit nach Kriminellen und Terroristen so erleichtern.

Aber geht es dabei wirklich um Terrorabwehr und die Bekämpfung von schwerer Kriminalität? Wer ist denn die bevorzugte Zielgruppe für Staats-Spitzel? Na? Dämmerts? Genau! Die bösen bösen Drogenkonsumenten und ihre Fachhändler. Wenn man in die öffentlich zugänglichen Statistiken schaut stellt man schnell fest: Der überwiegende Teil der Überwachungsmaßnahmen richtet sich gegen Verkäufer und Benutzer von illegalen Substanzen.

Beispiel gefällig? Aber gerne, hier die nackten Zahlen von 2005:

3331 abgehörte Personen wegen Straftaten nach dem BtmG (§ 100a Satz 1 Nr.3 StPO)
1675 wegen sonstiger Kriminalität *
  440 wegen Terror-Kram **

...wobei 521 Personen auch mehrfach gezählt worden sind, da sie in mehrere Kategorien passten.

* oder dem was unser Staat dafür hält. Zum Beispiel passierten davon allein 204 Abhörmaßnahmen aufgrund von Straftaten nach dem Aufenthalts- sowie dem Asylverfahrensgesetz.
** = Friedens-, Hoch- und Landesverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Gefährdung der äußeren Sicherheit (36x), Straftaten gegen die Landesverteidigung (25x), Anstiftung oder Beihilfe zur Fahnenflucht (1x), Straftaten gegen Natotruppen (1x), Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (157x):


Und wo bzw. was der kleine Drogenkonsument damit zu tun hat möchte ich auch noch schnell verdeutlichen, an Hand folgender Rede aus einer Bundestagsdebatte vom 30.3.2007 zum Thema Telekommunikationsüberwachung:


Dr. Hans-Peter Uhl [CSU]:
Wir müssen Telekommunikationsüberwachung dort anwenden, wo sie erforderlich ist: bei schweren Straftaten wie organisierter Kriminalität, Mord, Totschlag, Rauschgiftdelikten, islamistischem Terrorismus. Wenn Sie die Statistik genau anschauen, erkennen Sie, dass 90 Prozent der Telefonüberwachung in genau diesen Bereichen stattfindet.
 
Zwischenruf von Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
60 Prozent Drogendelikte! Bis zum kleinsten User!

Dr. Hans-Peter Uhl [CSU]:
Ja, natürlich. Es geht hauptsächlich auch um Drogendelikte.
 
Zwischenruf von Jörg van Essen [FDP]:
Gerade bei Drogendelikten!


Immerhin, ein netter Einspruch von den Grünen, aber sprechen wir sie mal lieber nicht auf ihre Regierungszeit an, in der sie keinerlei Ambitionen zeigten, diesen Mißstand zu beheben.

update (19:59:12)

Die von einigen Bundesländern geforderte zusätzliche Verschärfung der Telefon- und Internetüberwachung hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Regierung lehnte die Länderkammer am Freitag die meisten Vorschläge ab, für Überwachungsmaßnahmen den Straftatenkatalog noch auszuweiten. (mehr lesen)

Grund zum Aufatmen? Im Gegenteil:

Der Bundesrat fordert unter anderem Erweiterungen beim Katalog der Anlasstaten. [...] Verlängerung von Überwachungsmaßnahmen von zwei auf drei Monate [...] Die Berichtspflicht für die Staatsanwaltschaft nach Beendigung einer Telefonüberwachung sei unnötig verwaltungsaufwändig und zudem verfassungsrechtlich nicht geboten - daher zu streichen. (mehr lesen)

update (09.06.2007, 14:40:22)

Ein schöner Artikel zum Thema ist heute auch bei heise online zu finden.
Link: Bundesrat fordert Ausweitung der TK-Überwachung


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